Rechtsprechung
| BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 10665.83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens im Rechtsmittelverfahren - Notwendigkeit eines besonderen Gerichtsbeschlusses über die Zurückweisung eines Beweisantrages - Verletzung des Anspruchs der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör bei Abwesenheit in der ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 10.08.1983 - 19 B 82 C. 889
- BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 10665.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 10665.83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 86 Abs. 1 und § 98 VwGO in Verbindung mit § 412 ZPO hätte das Berufungsgericht ein neues Sachverständigengutachten nur dann einholen müssen, wenn es sich bei der für den Ausgang des Verfahrens ausschlaggebenden Frage um eine durch die vorliegenden Gutachten noch nicht hinreichend geklärte besonders schwierige Fachfrage gehandelt hätte, wenn die vorliegenden Gutachten von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen wären, grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufgewiesen hätten oder wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit der bisher gehörten Gutachter bestanden hätte (vgl. z.B. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 [156]). - BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 10665.83
Art. 103 Abs. 1 GG ist jedoch nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz. 310 § 108 VwGO Nr. 87). - BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 21.77
Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
Auszug aus BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 10665.83
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Beweismittel - wie hier - dem Rechtsstreit keine überraschende Wendung gegeben hat (Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98). - BVerwG, 13.08.1974 - I CB 11.74
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Architektengesetzes (BayArchG) - Versagung …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 10665.83
Die sich aus seiner Abwesenheit in der mündlichen Verhandlung möglicherweise ergebenden Nachteile muß der Kläger hinnehmen (Beschluß vom 13. August 1974 - BVerwG 1 CB 11.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 75). - BVerwG, 16.04.1975 - VI B 83.74
Befähigung zum Richteramt - Anforderungen an das ordnungsgemäße Stellen eines …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 10665.83
Bei nur schriftsätzlich gestellten Beweisanträgen ist demgegenüber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine förmliche Zurückweisung nicht geboten (vgl. Beschluß vom 16. April 1975 - BVerwG 6 B 83.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 19 mit weiteren Nachweisen).